Allgemeine Geschäftsbedingungen der GMV – Gesellschaft für medizintechnische Versorgung (Online-Shop)
Stand Dezember 2016
§ 1 Geltungsbereich der Vertragsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen über unseren Onlineshop auf der Homepage http://www.gmv-hofheim.de/index.php/bestellsystem oder www.gmv-onlineshop.de im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen der GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbH (GMV) mit Kunden zu Grunde.
Sie gelten durch Betätigen des Buttons „Kaufen“, spätestens aber durch Entgegennahme unserer Lieferung, als anerkannt.
Von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widerspricht GMV, es sei denn, GMV stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen von GMV auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren und Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Der Kunde kann GMV ein Angebot zum Kauf unterbreiten.
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde gibt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab, wenn er den Button „Kaufen“ betätigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
GMV schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmal aufgeführt wird. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten Email versandt wird, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die durch die Bestellung des Kunden spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Online-Shop genannten Endpreisen.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Es wird darauf hingewiesen, dass Abbildungen auf der Internetseite die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder geben, z.B. Farben. Diese dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben. Leichte unwesentliche Abweichungen sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
§ 4 Lieferbedingungen
Angaben zur Verfügbarkeit und vorgesehener Lieferzeit einer Ware sind lediglich Richtwerte und unverbindlich.
Für den Fall, dass nicht sämtliche bestellten Produkte vorrätig sind, ist GMV zu Teillieferungen berechtigt, soweit sich Nachteile für den Gebrauch des Produktes hierdurch nicht ergeben. Die Versandkosten erhöhen sich hierdurch nicht.
Sollte das bestellte Produkt vorrübergehend nicht verfügbar sein, teilen wir dies in der Annahmebestätigung unter Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit mit.
Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 4 Wochen, hat der Kunde das Recht, schriftlich vom Vertrag zurück zu treten. Die Erklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbH
Nassaustraße 10
65719 Hofheim
Deutschland
Telefon: +49 (0)6122 7528 - 0
Telefax: +49 (0)6122 7528 - 53
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GMV von einer Annahmebestätigung ab. Stellt sich erst nach Abgabe der Annahmebestätigung heraus, dass ein Produkt nicht lieferbar ist, so steht GMV ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Etwaige bereits geleistete Zahlungen erhält der Kunde zurück erstattet.
HINWEIS: Bei eiligen Bestellungen wird empfohlen, die Verfügbarkeit vorab telefonisch unter +49 (0)6122 7528 – 0 zu erfragen.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die im Online-Shop ausgewiesenen Produktpreise verstehen als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Sofortüberweisung und sonstigen im Webshop genannten Zahlungsmittel. Durch Zahlungsmittel verursachte Kosten trägt der Kunde.. Hier bitte nur Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme und sonstigen, im Webshop genannter Zahlungsmittel Durch Zahlungsmittel verursachte Kosten trägt der Kunde.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss, also mit Eingang unserer Annahmeerklärung beim Kunden oder Lieferung der Ware, fällig.
Eine Zahlung per Rechnung ist im Einzelfall nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.
§ 6 Versandkosten
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden. Bei Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Fernabsatzvertrag
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter oder bekannter Dritter die Ware in Empfang genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an
GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbh
Nassaustraße 10
65719 Hofheim
Deutschland
Telefon: +49 (0)6122 7528 - 0
Telefax: +49 (0)6122 7528 - 53
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das zum Download bereitgestellte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-Tagesfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat GMV dem Kunden alle Zahlungen, die GMV vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von GMV angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei GMV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GMV bevorzugt dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Sollte dasselbe Zahlungsmittel nicht gewählt werden können, wird GMV Rückzahlung per Überweisung vornehmen. In keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. GMV kann die Rückzahlung verweigern, bis GMV die Waren wieder zurückerhalten und die Ware auf Schadensfreiheit überprüft hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde GMV über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbH
Nassaustraße 10
65719 Hofheim
Deutschland
Telefon: +49 (0)6122 7528 - 0
Telefax: +49 (0)6122 7528 - 53
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abzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Absatz 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular Download
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: GMV Gesellschaft für medizintechnische Versorgung mbH
Nassaustraße 10
65719 Hofheim
Deutschland
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
— Bankverbindung
_______________ (*) Unzutreffendes bitte streichen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der GMV. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten.
§ 9 Gefahrenübergang
Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt Folgendes:
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht über, sobald GMV das zu versendende Produkt an die Transportperson übergeben hat. Für das Verschulden eigener Transportpersonen haftet GMV nur dann, wenn GMV oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 10 Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt das Folgende:
Für Neuwaren wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt. GMV wird zuerkannt, dass sie bei der Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtware die Gewährleistung ausgeschlossen.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware gemeldet werden. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das Folgende:
Bei Vorliegen einer mangelhaften Sache, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Ersatzlieferung fordern. GMV ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und dem Kunden durch die andere Art der Nacherfüllung kein wesentlicher Nachteil entsteht.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Frist ein Jahr.
Für Verbraucher gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
Für alle gilt:
Sobald GMV für Produkte eine Haltbarkeitsgarantie angibt, ist die Mindesthaltbarkeit den Spezifikationen der Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Mindesthaltbarkeitsgarantie beträgt stets 1 Monat.
§ 11 Haftung
GMV haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet GMV – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt werden.
Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und ist für mittelbare und unvorhergesehene Schäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Soweit die Einschränkung der Haftung zulässig ist - also außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grobem Verschulden – beträgt die Haftungshöchstgrenze 100.000,00 € pro Haftungsfall.
Der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf 15 % des Überlassungsentgeltes.
Soweit die Haftung wie vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Für Schäden aufgrund von Fehlbedienungen von Medizinprodukten übernimmt GMV keine Haftung.
§ 12 Hinweise für Batterien / Akkus / Elektrogeräte
In den Sendungen von GMV können Batterien, Akkus und Elektrogeräte enthalten sein. Daher ist GMV nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien, Akkus und Elektrogeräte dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Verbraucher ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien, Akkus bzw. Elektrogeräte gesetzlich verpflichtet. Altbatterien und Elektroaltgeräte können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder seine Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder zu GMV zurücksenden (hierbei muss auf eine ausreichende Frankierung der Post geachtet werden) oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Ein Zeichen mit einer durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass der Kunde Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen darf. Unter diesem Zeichen findet der Kunde zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Die Batterie enthält Blei.
Cd: Die Batterie enthält Cadmium.
Hg: Die Batterie enthält Quecksilber.
Auch Elektroaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und beispielsweise bei einer Sammelstelle der Gemeinde oder des Stadtteils abzugeben. Diese werden dort kostenlos angenommen und einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt. Durch die ordnungsgemäße Entsorgung unterstützt der Verbraucher den Schutz der menschlichen Gesundheit und leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Umwelt.
§ 13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hofheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Käufers bleiben davon unberührt.
§ 14 Hinweis für Leihgeräte
Im Falle einer Leihe / Miete bleibt die Ware stets im Eigentum der GMV. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät ausschließlich entsprechend seiner Zweckbestimmung einzusetzen, bei Störungen unverzüglich die Firma GMV zu verständigen und Eingriffe von Fremdfirmen nicht zuzulassen. Ansprüche wegen gebrauchsüblicher Abnutzung sind ausgeschlossen. Der Kunde haftet uneingeschränkt für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Fehlbedienungen, Beschädigung oder Diebstahl entstehen.
§ 15 Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Unsere Email Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sollten.